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ODR-Verordnung Nr. 524/2013::Sinnliche Filzobjekte & Edles aus Papier

Neue Informationspflichten

Online-Händler müssen ab dem 09.01.2016 neue Informationspflichten erfüllen und (unter anderem) auf die neue Plattform der EU-Kommission ("OS-Plattform") verlinken.

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Am 3. Dezember 2015 hat der Deutsche Bundestag das sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet. Dieses Gesetz enthält Richtlinien (2013/11/EU) über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheitens = außergerichtliche Schlichtung.

Mit Verabschiedung dieses Gesetzes wird die außergerichtliche Schlichtung flächendeckend in Deutschland eingeführt. Mit dem Inkrafttreten kann erst nach Zustimmung des Bundesrats (möglicherweise am 29. Januar 2016) und der Verkündung im Bundesgesetzblatt gerechnet werden. Dennoch gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ab 9. Januar 2016.

Bis dahin muss die EU eine OS-Plattform schaffen, auf die jeder Online-Händer zwingend verlinken muss. Die OS-Plattform hat die Funktion, ein kostenloses elektronisches Fallbearbeitungsinstrument bereitzustellen, das es den AS-Stellen (Stelle für alternative Streitbeilegung) ermöglicht, das Streitbeilegungsverfahren mit den Parteien über die OS-Plattform abzuwickeln.”

Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/20 schreibt vor

“In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre eMail- Adressen an.”

Quelle: www.shopbetreiber-blog.de

Bis die Onlineplattform tatsächlich eingerichtet ist, muss Ihnen folgender Hinweis genügen (Stand 9.01.2016):

„Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Sinn und Zweck

Mithilfe der alternativen Streitbelegung können Verbraucher Streitigkeiten mit einem Unternehmer beilegen, die sich aufgrund eines Problems mit einem Produkt oder einer Dienstleistung ergeben, das bzw. die sie erworben haben, z. B. wenn der Unternehmer sich weigert, ein Produkt zu reparieren oder eine Erstattung vorzunehmen, auf die der Verbraucher Anspruch hat.

AS-Einrichtungen sind außergerichtliche Einrichtungen, also keine Gerichte. Sie funktionieren so, dass neutrale Dritte (z. B. Schlichter, Mediatoren, Schiedsrichter, Ombudsleute, Beschwerdestellen usw.) eine Lösung vorschlagen oder vorschreiben oder die Parteien zusammenbringen, um ihnen bei der Lösungsfindung behilflich zu sein.

Online-Händler können künftig die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung anbieten. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu ist jedoch nicht vorgesehen.

Quelle:
www.it-recht-kanzlei.de

Tags

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG, Online-Streitbeilegung (OS), Online-Kaufverträge, Online-Dienstleistungsverträge, Online-Marktplätze, Online-Kaufverträge, Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/20, Verbraucherangelegenheiten, os-plattform

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